Diese Seite wurde zuletzt am 18.06.2010 geändert
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Presserklärung zur Kultusministerkonferenz

Viele schöne Worte - keine konkreten Verbesserungen

Die Entwürfe der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung der Behindertenkonvention im deutschen Schulsystem

Die Kultusministerkonferenz will ihre Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung aus dem Jahre 1994 überarbeiten, und zwar im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Gesichert werden soll durch die Überarbeitung das "individuelle Recht auf gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf". Das wird auf vielen Entwurfsseiten mit schön klingenden und allgemeinen Formulierungen ausgeführt. Die aus Elternsicht wichtigsten Schlussfolgerungen werden aber nicht gezogen:
  • Alle Kinder mit Behinderungen erhalten in jedem Bundesland einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu einer Regelschule. Solange das nicht der Fall ist, bleiben alle Maßnahmen Stückwerk, ist Inklusion von zufälligen Bedingungen vor Ort abhängig. Inklusionspädagogik muss an allen Schulen selbstverständlich werden.
  • Welche Schule das behinderte Kind besucht, ist nach Willen der Kultusminister weiterhin die Einzelfallentscheidung eines "Experten"- Gremiums "mit eingehender Prüfung des Elternwunsches". Das führt in der Praxis dazu, dass weiter um jedes Kind gekämpft werden muss, und es letztlich von der Durchsetzungskraft der Eltern abhängt, ob ihr Kind in der Regelschule unterrichtet wird.
  • Am Sonderschulsystem wir unverändert festgehalten. Wie auch immer man mit den Begriffen jongliert, um sie auf eine Vereinbarkeit mit der Behindertenkonvention zu biegen, es steht fest: Dieses ist ein exklusives, und kein inklusives System. Wir brauchen aber die sonderpädagogische Kompetenz an den Regelschulen, und zwar als integraler Bestandteil dieser Schulen und ihrer Kollegien.
  • In diesem Sinne vermissen wir auch eine klare Aussage darüber, dass die behinderten Schüler auch formal Schüler der Regelschule werden, und nicht - wie z.B. in Baden-Württemberg noch vorgesehen - formal den Sonderschulen zugeordnet werden. Sonderpädagogischer Förderbedarf muss unserer Meinung dringend von der Zuordnung zu einem Schultyp abgekoppelt werden. Wo die Kinder tatsächlich zur Schule gehen, müssen sie auch rechtlich dazugehören.
Insgesamt stellen wir fest, dass eine Überarbeitung der Kultusminister-Empfehlungen, so wie sie jetzt im Entwurf vorliegen, für uns Eltern keine greifbaren Verbesserungen bringt. Inklusion erfordert ein konsequentes Umdenken und eine wirkliche Neuorientierung. Beides können wir in diesem Papier nicht erkennen.