Diese Seite wurde zuletzt am 06.03.2010 geändert
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Im Februar 2010 haben Rotraut Engler-Soyer und Kirsten Ehrhardt für die Elterninitiative diese Presseerklärung verfasst und verschickt:

Elterninitiative Rhein-Neckar wünscht sich von neuer Kultusministerin
mehr gemeinsamen Unterricht - ohne Halbherzigkeit und Etikettenschwindel!

Noch unter Kultusminister Rau hatte ein "Expertenrat" Vorschläge für eine Novellierung des Schulgesetzes im Bereich der Sonderpädagogik erarbeitet und vorgestellt. Die Ergebnisse sind enttäuschend und bleiben weit hinter den Anforderungen zurück, die die UN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderten vorgibt.
  • Für Eltern gibt es weiterhin keine Rechtssicherheit, ob ihr behindertes Kind mit angemessener Unterstützung in die Regelschule gehen kann. Jeder Fall bleibt ein "Einzelfall". Das heißt, wir werden weiterhin wie schon seit Jahren um jedes Kind und seinen gemeinsamen Schulbesuch mit seinen Freunden kämpfen müssen.
  • Der Expertenrat zementiert das sog. "Kooperationsmodell": Sonderschulen sollen zwar die Kooperation mit Regelschulen ausweiten und ihre Kapazitäten dorthin auslagern. Wir dagegen fordern seit langem, dass Sonderpädagogen als wichtige Mitglieder des Kollegiums fest an den allgemeinen Schulen integriert werden, um dadurch eine Förderstruktur zu entwickeln, die kein Kind ausschließt und von der alle Kinder profitieren - mit und ohne "bescheinigte" Behinderung.
  • Dass noch immer letztlich andere (wenn auch unter Beteiligung der Eltern in einer sog. "Bildungswegekonferenz") darüber entscheiden, welche Schule behinderte Kinder besuchen dürfen oder müssen, ist für uns Eltern nicht akzeptabel. Für uns hat das Recht der Kinder auf umfassende Teilhabe absolute Priorität.
  • Sonderschulen in "Kompetenzzentren" umzubenennen oder zu behaupten, sie seien eigentlich auch "allgemeine Schulen", ist Etikettenschwindel. Wenn Baden-Württemberg weiterhin daran festhält, Kinder mit Behinderungen, die nicht "zielgleich" lernen können, nur im Ausnahmefall in Regelschulen aufzunehmen, wird dies vor dem Hintergrund der UN-Konvention einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des renommierten Völkerrechtlers Professor Eibe Riedel, der einen unmittelbaren Anspruch der Kinder auf inklusive Bildung konstatiert.
  • Schulversuche sollen, so schlägt es der Expertenrat vor, einer Schulgesetzänderung vorgeschaltet werden. Seit nunmehr über zwanzig Jahren wird versucht, Kinder und Eltern mit Modellversuchen hinzuhalten. Da aber längst ausreichend Erfahrungen aus Schulversuchen, Außenklassen, integrativen Schulprojekten und verschiedenen Formen der Kooperationen vorliegen, ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!
Wir hoffen, dass die neue Kultusministerin hier einen weiteren und schärferen Blick als die "ExpertInnen" hat. Dass sie entschlossen und zügig den Weg bereitet, damit gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in Baden-Württemberg möglich wird, wann immer Eltern dies wünschen - das erwarten wir uns von der neuen Kultusministerin Marion Schick.